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Medienmitteilung der Plattform Wellenberg: Kritische Sachfragen zum Standort Wellenberg
Die Fachgruppen der Plattform Wellenberg haben sich seit Frühjahr 2012 intensiv mit Detailfragen zum Standort Wellenberg beschäftigt. Ihre Berichte zur Oberflächenanlage, Fragen zu wirtschaftlichen, ökologischen und gesellschaftlichen Auswirkungen eines Tiefenlagers sowie zu Sicherheitsaspekten wurden von der Koordinationssitzung der Plattform verabschiedet bzw. zustimmend zur Kenntnis genommen. Damit hat die Plattform einen wichtigen Meilenstein der regionalen Mitsprache in der zweiten Etappe des Sachplanverfahrens termingerecht erreicht. Fazit der Stellungnahme der Plattform Wellenberg: die detaillierte Untersuchung der Sachfragen verstärkt die schwerwiegenden Einwände gegen den Wellenberg als Standdort für ein Tiefenlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle.
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Medienmitteilung der Plattform Wellenberg zum Artikel in der SonntagsZeitung vom 7. Oktober 2012
Mitwirken - jetzt erst recht.
Die publik gewordene interne Aktennotiz der Nagra hat in der Leitungsgruppe der Plattform Wellenberg Irritation ausgelöst. Auf einer als vertraulich klassifizierten Folie erscheint der Wellenberg nicht mehr als mögliches Standortgebiet für ein geologisches Tiefenlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle. Das ist kein Grund zur Beruhigung oder gar zur Freude in den betroffenen Gemeinden und Kantonen. Der Plattform Wellenberg als Trägerin der Mitwirkung ("regionale Partizipation") von Bevölkerung und Behörden im Engelbergertal ist kein verbindlicher Entscheid über den Ausschluss der Region Wellenberg aus dem Sachplanverfahren bekannt. Ein solcher Entscheid kann ohne hin nur der Bundesrat fällen.
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Stellungnahme Nagra zur SonntagsZeitung vom 7. Okt. 2012
Die Nagra verpflichtet sich dem Sachplan geologische Tiefenlager und geht ihre Arbeiten ergebnisoffen an. Es gibt keine Vorfestlegung von Standorten. Oberste Priorität bei der Suche nach Standorten haben die Sicherheit und die technische Machbarkeit. Bei der veröffentlichten Aktennotiz handelt es sich um ein internes Nagra-Arbeitspapier der Fachexperten für Feldarbeiten (Exploration). Als Grundlage einer Kostenstudie für den Bund waren zwangsläufig konkrete Szenarien anzunehmen. Die Aktennotiz beschreibt eines von vielen möglichen Szenarien, welches die Basis für die Berechnung der nötigen personellen und finanziellen Ressourcen darstellt.
Negative Wirkung für die Region
Ein Tiefenlager im Wellenberg brächte der Region Engelberg/Engelbergertal schwere wirtschaftliche Nachteile. Das zeigt der erste Zwischenbericht der gesamtschweizerischen sozioökonomisch-ökologische Wirkungsstudie SÖW. Diese Studie untersucht die Auswirkungen eines Tiefenlagers für radioaktive Abfälle auf Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt der betroffenen Region. Der Zwischenbericht ist am 2. Juli vom Bundesamt für Energie BFE vorgestellt worden.
Anhörung zum Entsorgungsprogramm
Das Bundesamt für Energie BFE hat die Anhörung zum Entsorgungsprogramm 08 eröffnet. Das Entsorgungsprogramm bietet einen Gesamtüberblick über die Entsorgung radioaktiver Abfälle bis zum Verschluss der Lagerstätten und dokumentiert das grundsätzliche Vorgehen für die Realisierung langfristig sicherer Tiefenlager. Es wurde von der Nationalen Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) im Oktober 2008 eingereicht und geht nun zusammen mit den Resultaten der behördlichen Überprüfung in eine dreimonatige öffentliche Anhörung. Betroffene und interessierte Kreise können sich bis zum 28. September 2012 dazu äussern.
NW-Landrat will Standesinitiative
An seiner Sitzung vom 25. April 2012 hat der Nidwaldner Landrat der Motion von Leo Amstutz, Beckenried, zugestimmt. Mit der Standesinitiative sollen im Kernenergiegesetz KEG Bestimmungen aufgenommen werden, «die dafür sorgen, dass einem Kanton oder einer Region in der Schweiz nicht gegen ihren Willen ein Endlager für radioaktive Abfälle aufgezwungen werden kann». Die Motion verlangt zudem, dass «besondere Mitentscheidungsrechte insbesondere den Standortkantonen und den unmittelbar an einen ausgewählten Standort angrenzenden Kantonen eingeräumt werden». Im Nationalrat noch nicht behandelt ist die Motion von Karl Vogler OW. Er verlangt die Streichung des Wellenbergs aus dem Sachplanverfahren.
Bundesrat: Kantone gleich behandeln
Die Gleichbehandlung der Kantone sei «ein wichtiger staatspolitischer Grundsatz» - damit begründet der Bundesrat das Festhalten am Wellenberg als möglicher Standort für ein geologisches Tiefenlager für radioaktive Abfälle. Die Landesregierung beantwortete damit einen Vorstoss des Nidwaldner Nationalrats Peter Keller, SVP in der Fragestunde.
Regierungen gegen Standesinitiative
Die Regierungsräte der Kantone Nidwalden und Obwalden sind gegen eine Standesinitiative zur Änderung des Kernenergiegesetzes KEG. Sie beantragen den Parlamenten die Ablehnung der entsprechenden Motionen im Landrat (NW) bzw. Kantonsrat (OW). Mit der Standesinitiative wollen die Motionäre erreichen, dass die Standortkantone eines geologischen Tiefenlagers für radioaktive Abfälle ein Mitentscheidungsrecht erhalten. Nach geltendem Gesetz sind Bundesrat, Bundesparlament und über ein fakultatives Referendum das Schweizer Volk die abschliessenden Entscheidungsinstanzen. Die Entsorgung radioaktiver Abfälle sei eine wichtige nationale Aufgabe, schreiben die Regierungsräte in ihren deckungsgleichen Stellungnahmen zu den Motionen. Sie bekräftigen aber auch die Ablehnung des Standortes Wellenberg. Ziel ihrer Politik sei der «Ausschluss des Wellenbergs aus sachlichen Gründen».
Links zu den Kantonen
Wie bereits angekündigt, führt die Plattform Wellenberg Workshops zu den Themen Oberflächenanlagen, Entwicklungsstudie und Sicherheit durch. Dabei geht es darum, die Themen vertieft zu diskutieren und die Interessen der Betroffenen zu bündeln und zuhanden der Entscheidungsgremien wirkungsvoll zu vertreten. Der erste Workshop fand statt am:
Donnerstag, 8. März, 18 bis 21 Uhr, Schulanlage Zelgli Wolfenschiessen.
Nein zum Wellenberg und zur Mitsprache
Am 7. Februar informierten BFE (Franz Schnider), Nagra (Markus Fritschi), ENSI (Meinert Rahn) und Kanton (Regierungsrat Hans Wicki) über das Verfahren bei der Standortsuche nach einem geologischen Tiefenlager für radioaktive Abfälle, über die Oberflächenanlagen, die Haltung des Kantons Nidwalden und die Möglichkeiten der regionalen Mitwirkung. An der Informationsveranstaltung gaben die im Komitee für die Mitsprache des Nidwaldner Volks bei Atomanlagen MNA organisierten Gegnerinnen und Gegner eines Tiefenlagers im Wellenberg den Ton an. Sie kritisierten das Vorgehen von Nagra und Bundesbehörden und verweigerten die Mitsprache im Rahmen der regionalen Partizipation. Der Nidwaldner Regierungsrat Hans Wicki appellierte an die Bevölkerung, ihre Forderungen, Sorgen und Ängste im Mitwirkungsprozess einzubringen. Das Instrument dafür ist die Plattform Wellenberg. Erste Medienberichte zur Veranstaltung erschienen in den LZ-Medien und im Regionaljournal Zentralschweiz von Radio DRS.
Informationsveranstaltung des Bundesamts für Energie in Wolfenschiessen – 7. Februar 2012
«Standortvorschläge von Oberflächenanlagen für geologische Tiefenlager»
Am 20. Januar 2012 haben das Bundesamt für Energie BFE und die Nagra die Vorschläge zur Festlegung von möglichen Standortarealen an der Oberfläche von geologischen Tiefenlagern veröffentlicht. In Wolfenschiessen ist ein Areal im Gebiet Hinter Ei vorgesehen. Die Nagra-Vorschläge sind Grundlage für die Diskussion der regionalen Partizipation. Zum Thema Platzierung der Oberflächenanlagen von geologischen Tiefenlagern findet am Dienstag, 7. Februar 2012, 19.30 - 22.00 Uhr (Türöffnung 19.00 Uhr), in der Schulanlage in Wolfenschiessen eine Informationsveranstaltung für die Bevölkerung statt.
Referenten: Bundesamt für Energie, Franz Schnider und Nagra: Markus Fritschi
Zu den Vorschlägen der Nagra nimmt der Kanton Nidwalden in einer Medienmitteilung Stellung.
Zum Standortvorschlag im Gebiet Hinter Ei in der Gemeinde Wolfenschiessen liefert die Nagra folgende Informationen und Beurteilungen (Auszug aus dem Technischen Bericht 11-01 «Beilagenband»).
Am 30. November 2011 hat der Bundesrat den Ergebnisbericht zu Etappe 1 im Sachplanverfahren geologische Tiefenlager gutgeheissen. Damit bleibt die Region Wellenberg als Standortgebiet für ein Tiefenlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle im Verfahren. Der Entscheid ist von den Standortgemeinden und den Kantonen Nidwalden und Obwalden mit Enttäuschung zur Kenntnis genommen worden. In Etappe 2 des Verfahrens werden die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen eines Tiefenlagers für radioaktive Abfälle untersucht. Im Detail abzuklären sind auch Platzierung und Erschliessung der Oberflächenanlagen. Im Mitwirkungsverfahren müssen die Interessen der Region wirkungsvoll geltend gemacht werden.